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01.09.2017 14:28

Redebeitrag von Ökohaus e.V. - 25 Jahre nach dem rassistischen Pogrom in Rostock-Lichtenhagen

Am 26. August beteiligte sich Ökohaus e.V. am Tag der Vielfalt in Lichtenhagen. In einem Redebeitrag wurden die Folgen der rassistischen Hetze der 90er Jahre und Parallelen zu heute besprochen.

Die Wand gegen Rassismus - Ein Projekt mit vielen Kooperationspartner*innen anlässlich des Gedenkens an die rassitischen Pogrome 1992

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen,

wir freuen uns, dass nach einer langen Zeit, in der sich innerhalb der Stadt wenig bis gar nicht mit dem Pogrom auseinandergesetzt wurde, das Mahnen und Erinnern nun konkrete Orte gefunden und somit offen sichtbar einen Platz in der Gesellschaft bekommen hat. Ein großer Dank gilt an dieser Stelle allen, die sich persönlich oder im Rahmen ihrer Haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit dafür eingesetzt haben und nicht müde geworden sind, sich mit dem Thema zu befassen.

 

Feststellen müssen wir dennoch mit Verwunderung, dass keine der bisher eingeweihten Stelen die Perspektive der Betroffenen einnimmt und den Betroffenen gedenkt.

Auch in der Berichterstattung sehen wir deutliche Lücken bzgl der Perspektive der Betroffenen. Schauen wir uns also diese Perspektive genauer an.

 

Während die VietnamesInnen als konkret Betroffene des Pogroms als ehemalige VertragsarbeiterInnen bleiben konnten, wurden die aus Südosteuropa stammenden Geflüchteten abgeschoben, nicht zuletzt begünstigt durch die politische Stimmung und die defacto Abschaffung des Asylrechts, die das Pogrom maßgeblich beeinflusst hat. Das Pogrom und dessen TäterInnen und MitverursacherInnen und die politischen Akteure, die einer Asylrechtsverschärfung auf den Weg gebracht haben, haben jene Geflüchtete zu doppelten Betroffenen gemacht.

 

Die damaligen politischen Konsequenzen des Pogroms sind darüber hinaus bzgl des Rechts auf Asyl bis heute fatal. Das sehen wir ganz konkret in unserer Betreuungsarbeit in den von uns betreuten Flüchtlingsunterkünften. Die tatsächliche Anerkennung unter den Bewohnenden als politisch AsylberechtigteR geht fast gegen null – die Gründe dafür sind nicht in den Fluchtgründen zu suchen, sondern in der rabiaten Beschneidung des Asylrechts, dass in Folge des Pogroms seinen Lauf nahm.

 

Hier müssen wir Parallelen zum politischen Handeln in der heutigen Zeit feststellen - rassistische Hetze auf der Straße und institutioneller Rassismus begünstigen sich gegenseitig.  Asylrechtliche Verschärfungen, restriktivere Gesetze, eine Politik vermeintlich sicherer Herkunftsländer mit der Folge drastisch ansteigender Abschiebungen sind die politische Antwort auf eine weltweit zunehmende Zahl schutzsuchender Menschen; sind die Antwort auf Pegida/Legida/MVgida und das Erstarken der AfD. Das kann unseres Erachtens nicht im Sinne der Großväter der Verfassung sein, die das Asylrecht als Konsequenz der nationalsozialistischen Vergangenheit bewusst in die Verfassung eingeschrieben haben.

 

Neben den asylrechtlichen Restriktionen war eine Politik des Versteckens ebenso eine Folge von Lichtenhagen. Sog. „Dschungelheime“ dienten als Unterbringungen für Geflüchtete – weitab vom öffentl. Nahverkehr, Supermärkten, ÄrztInnen etc.  Ebenso wurde auch die ZEA von MV abgelegen in Horst bei Boizenburg angesiedelt, wo sie seit 1993 bis heute besteht. Heute ergänzt durch eine weitere ZEA in Schwerin-Buchholz.

 

Als Konsequenz der Pogrome der 90er Jahre wurde die Politik des Versteckens und der Abschottung einer Politik der Annäherung und Verständigung und des Miteinanders vorgezogen – für die Betroffenen bis heute mit zum Teil fatalen Folgen.

 

Schauen wir uns die aktuelle Situation für Geflüchteten, insbesondere in Rostock, an:

In Rostock leben Geflüchtete derzeit in vier Flüchtlingsunterkünften (Lütten Klein, Stadtweide, Reutershagen; Langenort) und ein großer Teil in eigenen Wohnungen. Die Aufenthaltsdauer in den Unterkünften steigt seit geraumer Zeit wieder an – Grund dafür sind die fehlenden Wohnungen. In der Folge gibt es eine Fehlbelegung von 80 Prozent, d.h. so groß ist der Anteil derjenigen, die einen Aufenthalt haben und defacto in einer Asylbewerberunterkunft nicht richtig untergebracht sind. Mit einer solchen Wohnungspolitik wird einer gelingenden Integration bewusst entgegengearbeitet. Das besorgt uns sehr und wir hoffen, dass die Stadt an Lösungen arbeitet.

 

Innerhalb der Bevölkerung gibt es unbestritten eine deutlich größere Akzeptanz und Unterstützung, ohne die insbesondere im Herbst & Winter 2015/16 die Hansestadt Rostock aber auch andere Städte aufgeschmissen gewesen wären. Dies spiegelt sich auch in unserer Arbeit wieder.

 

Andererseits schüren geistige Brandstifter a la AFD & Co. ein rassistisches Klima  und sitzen mit Hilfe rassistischer und nationalistischer Parolen nicht nur im Landtag von MV, und zu erwartender Weise auch bald im Bundestag. Aber auch Bundespolitiker wie der Innenminister de Maiziere oder sein Vorgänger Friedrich tragen mit ihren populistischen Forderungen zum rassistischen Saatgut und zu einer restriktiveren Rechtslage für Geflüchtete maßgeblich bei. Abschiebungen nach Afghanistan wurden federführend durch Thomas de Maiziere befeuert und als rechtens verteidigt. Sein Vorgänger forderte vehement und in einer diskriminierenden, antiziganistischen Sprache, mehrere südosteuropäische Länder als sichere Herkunftsländer zu erklären, in dessen Folge für die Schutzsuchenden aus diesen Ländern nahezu keine Möglichkeit für einen Asylantrag bzw in Deutschland bleiben zu können, mehr besteht.  Viele der Betroffenen lebten oft viele Jahre in Deutschland. In teils dramatisch ablaufenden Sammelabschiebungen wurden sie aus dem Land geschafft und somit den Forderungen der RassistInnen und RechtspopulistInnen nachgekommen. Davon betroffen waren auch mehrere Familien aus Rostock.

 

Unter den Betroffenen der Abschiebungen und der Asylabschaffung für die südosteuropäischen Länder wie Serbien und Mazedonien sind mehrheitlich Angehörige der Roma-Minderheiten. In ihren Herkunftsländern müssen sie sich struktureller Ausgrenzung und Diskriminierung in allen Lebensbereichen und Gewalt ausgesetzt sehen. All dies wird von den Behörden in Deutschland nicht als Fluchtgrund anerkannt, stattdessen wird ihr Ausschluss aus der Gesellschaft mit antiziganistischen Vorurteilen legitimiert. All das erinnert auch an die Rhetorik vor 25 Jahren, die sich sicher gewandelt hat, aber in Teilen genauso direkt und öffentlich abwertend geäußert wird. Das Thema ist scheinbar von der Bildfläche verschwunden, weil eben Viele nicht mehr da sind, abgeschoben wurden. Wir wissen dennoch: Für Viele gibt es keine Alternative. Sie kommen vor dem Winter zurück nach Deutschland, wissentlich dass die nächste Abschiebung kommen wird. Auf diese Weise wird auch das Vorurteil vermeintlich der „fahrenden/wandernden Minderheit, die sich nicht an einem Ort niederlassen kann“ durch die aktuelle Gesetzeslage und Praxis erzeugt. Praktisch heißt das u.a. für die Kinder & Jugendlichen immer zwischen zwei Welten hin und her gerissen zu sein, keine kontinuierliche Schulbildung zu erhalten – da sie in ihren Herkunftsländern in der Regel davon ausgeschlossen sind-, für die Eltern ebenso keinen Ausblick und keine Perspektive haben zu können, nirgendwo ankommen zu können. Die Behörden tun oft mit Zahlen zur „freiwilliger Rückreise“ ab, was nichts mit Freiwilligkeit zu tun hat, sondern mit Erschöpftsein und dem Resignieren vor der ständigen Angst der eigenen Abschiebung.

 

Warum erzähle ich das in der Ausführlichkeit? Weil damals vor 25 Jahren ebenso Angehörige der Roma-Minderheiten aus Südosteuropa hier Schutz suchten und ebenso unerwünscht waren und ausgeschlossen wurden.

Und ebenso wie vor 25 Jahren trägt der Populismus in den Parlamenten und die Hetze auf der Straße auch dazu bei, dass in den letzten Jahren rassistische Gewalt wieder zugenommen hat und auch die Hemmschwelle zu rassistischen Provokationen/Beleidigungen deutlich gesunken ist.

Rassismus ist immer noch ein präsentes Thema in Rostock. Das können und sollten wir nicht leugnen. Neben Angriffen sind die Bewohnenden, die wir betreuen, immer wieder betroffen von Rassismus auf dem Wohnungsmarkt, auf der Straße, bei Behörden bspw. Im Migrationsamt etc.

Wir müssen immer wieder feststellen, dass es für ein positives gesellschaftliches Klima, in dem sich alle Menschen wohl und sicher fühlen, keine lineare Entwicklung gibt. Vielmehr müssen wir uns für ein friedvolles und sicheres Miteinander immer wieder tagtäglich einsetzen.

Als Ökohaus setzen wir uns u.a. durch politische Bildungsarbeit an Schulen & Workshops ein. In der Betreuung von Geflüchteten zeigen wir in entsprechenden Situationen Haltung und unterstützen die Betroffenen. Um auf die rassistischen Diskriminierungen aufmerksam zu machen, haben wir gemeinsam mit anderen im März diesen Jahres ein Kundgebung gegen Rassismus organisiert und die Aktion „Mein Zeichen gegen Rassismus in Rostock“ initiiert. Auf einer wandernden Wand setzten seitdem Menschen aus dem ganzen Stadtgebiet ihr persönliches Zeichen gegen Rassismus. Die Ergebnisse können Sie /ihr heute hier an auf den Bauzäunen sehen und auch die letzte Gelegenheit nutzen, das eigene Zeichen auf diese Wand zu setzen. Die Aktion findet heute hier ihren Abschluss. Wir danken allen, die daran mitgewirkt haben und sich beteiligt haben – Schulen, Vereine, Stadtteilbegegnungszentren, Institutionen und viele mehr waren dabei. Das zeigt klar und deutlich: es gibt einen großen Teil in der Bevölkerung, der Verantwortung für ein friedvolles und solidarisches Miteinander heute in Rostock trägt.

 

Auch in unserer täglichen Arbeit erleben wir eine Öffnung und ein deutlich gestiegenes Interesse für die Bedarfe und Interessen der Geflüchteten in Rostock. Wir wünschen uns, dass dies nicht abebbt und engagieren uns weiter mit interessierten AkteurInnen und Einzelpersonen für eine offene Gesellschaft und respektvolles und friedliches Miteinander auf Augenhöhe.

Vielen Dank!